Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29.01.2020

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Herrn

Stephan Burianek
Sobieskigasse 11/10
A-1090 Wien

post@opern.news
+43 676 3574353

(nachfolgend “Dienstleister”)

gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Dienste des Dienstleisters, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Dienstleister hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Dienstleisters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Dienstleisters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Dienstleisters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Dienstleister kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Dienstleister das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Dienstleisters zu überweisen, erklärt der Dienstleister abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Dienstleisters einlangt.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Dienstleisters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Dienstleister gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Dienstleisters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Dienstleisters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Dienstleister versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Dienstleister oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Rücktrittsrecht

3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Dienstleister und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Dienstleisters und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet, Telefon) verwendet werden.

3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Dienstleisters.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern Preise angegeben sind, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

4.2 Die Abonnementgebühren sind generell im Voraus fällig. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum des nicht kündbaren Vertragszeitraums garantiert und kann nicht erhöht werden.

5. Urheber- und Sonstige Rechte

Sämtliche Rechte (Urheber-, Markenschutz-, und sonstige Immaterialgüterrechte etc.) an allen abrufbaren Texten, Graphiken, Fotos, Logos/Marken, Designs, etc. (im Folgenden kurz die “Inhalte” genannt) inklusive Layout, Software und deren Inhalten verbleiben beim Rechteinhaber.

Die Onlinedienste des Dienstleisters werden dem Kunden zum temporären Abruf und zur damit verbundenen temporären, vorübergehenden Vervielfältigung im Endgerät bereitgestellt.

Die Verwertung, insbesondere Verbreitung, Vervielfältigung, Archivierung, öffentliches Zugänglichmachen oder Zurverfügungstellung der Inhalte ist ansonsten ausschließlich im Rahmen der freien Werknutzung im Sinn des österreichischen Urheberrechtsgesetzes Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) in der derzeit geltenden Fassung erlaubt. Die Übernahme ganzer oder teilweiser Beiträge oder eine Verbreitung von Inhalten zu gewerblichen Zwecken ist nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Rechteinhaber erlaubt.

§ 42 Urheberrechtsgesetz lautet auszugsweise:

„§ 42 (1) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf Papier oder einem ähnlichen Träger zum eigenen Gebrauch herstellen.

(2) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungstücke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Trägern zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Forschung herstellen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

(3) Jedermann darf von Werken, die im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse veröffentlicht werden, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch herstellen, sofern es sich nur um eine analoge Nutzung handelt.

(4) Jede natürliche Person darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Trägern zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen.

(5) Eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt vorbehaltlich der Abs. 6 und 7 nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, oder wenn hiefür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Zum eigenen oder privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen nicht dazu verwendet werden, das Werk damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

Ausdrücklich untersagt ist die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Absatz (1) Urhebergesetz. Die unerlaubte Verwertung von geschützten Inhalten kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Nur der für das Abonnement registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto Inhalte in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen Inhalte zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Dienstleisters zu ermöglichen.

Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.Ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Dienstleister behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Dienstleister vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie eine Änderung des Passworts) vorzunehmen.

Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen oder die geltenden Gesetze, ist der Dienstleister berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Dienstleisters auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

6. Liefer- und Kündigungsbedingungen

6.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw Sitz in der EU und der Schweiz offen.

6.2 Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und endet automatisch nach 12 Monaten, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf.

7. Gewährleistung/Haftung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

Der Dienstleister wird bestmöglich dafür sorgen, die Inhalte stets zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit der Inhalte hängt auch vom Betrieb und der Auslastung des Internet und von Netzinfrastruktur ab, über die er keinen Einfluss hat. Der Dienstleister sichert nicht zu, dass seine Seite ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Er ist bemüht, allfällige Ausfälle seiner Seite, soweit das in seiner Sphäre gelegen ist, so rasch wie möglich zu beheben. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Internet oder sonst als Folge höherer Gewalt die Leistungen zeitweilig nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadenersatz. Der Dienstleister ist berechtigt, den Zugang zur und die Leistung seiner Onlineseite kurz zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken. Der Dienstleister wird Kunden über geplante Wartungsarbeiten im Voraus informieren.

Eine Haftung des Dienstleisters für Inhalte ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht m Personenschäden handelt. Der Dienstleister haftet insbesondere nicht für durch Downloads verursachte Schäden auf fremden Computersystemen und sonstigen technischen Geräten bzw. für einen allfälligen Verlust und verspäteten oder sonst mangelhaften Empfang von Daten oder Nachrichten.

8. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

8.1. Im Verhältnis zu Unternehmern gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, gilt dies auch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, und die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben. Bei Verbrauchern, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2. Für Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt aus einem Mitgliedstaat der EU gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Dienstleisters als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, gilt als ausschließlich zuständiges Gericht auch gegenüber Verbraucherkunden, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Dienstleisters als vereinbart.

9. Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr - Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.